Der Zugriff von Behörden auf Alexa & Co.

In den vergangenen Wochen erregte ein Vorstoß der Innenministerkonferenz zum Zugriff von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auf die aufgezeichneten Daten von Alexa und anderen Sprachassistenten bundesweite Aufmerksamkeit. Neben Datenschützern warnte unter anderem auch der Digitalverband Bitkom davor, den Behörden Zugriffsmöglichkeiten einzuräumen. Doch ist der Zugriff durch die Strafverfolger überhaupt ein erheblicher Eingriff in das Privatleben des Betroffenen und wo ist hierbei die Grenze zu ziehen?

Ein Beitrag von Stefan Hessel

In diesem Zusammenhang sind zwei gerichtliche Entscheidungen zum Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und allgemeinem Persönlichkeitsrecht von Interesse (Art. 2 I i.V.m Art 1 I GG). Eine stammt vom Bundesgerichtshof (BGH) und beschäftigt sich mit der Frage eines Beweisverwertungsverbots bei Selbstgesprächen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob eine Verurteilung des Beschuldigten im Strafverfahren auf einem mittels Lauschangriff abgehörten Selbstgespräch zu einer Verurteilung führen kann. In seinem Urteil vom 22. Dezember 2011 (Az. BGH 2 StR 509/10) stellt der BGH dazu klar, dass das nichtöffentlich geführte Selbstgespräch einem selbständigen Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen unterliegt, das aus dem absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung abgeleitet wird. Dieser absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung (auch als Intimsphäre bezeichnet) ist juristisch eng begrenzt und betrifft den Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung, der sich auch mit der Trias Tod–Krankheit–Sexualität umreißen lässt. Da auch im Fall des Selbstgesprächs die Intimsphäre betroffen war, konnte dieses im Fall des BGH nicht als Beweismittel für eine Verurteilung herangezogen werden. Bei der anderen Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.09.1989 (Az. 2 BvR 1062/87). Mit dem Beschluss wies das BVerfG (nach einer äußerst knappen Abstimmung) die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten zurück, dessen tagebuchähnliche Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet worden waren. Das Gericht stellte im Beschluss unter anderem fest, dass die Aufzeichnungen nicht dem absolut geschützten Bereich persönlicher Lebensgestaltung des Beschuldigten angehören. Eine solche Zuordnung sei schon deshalb in Frage gestellt, weil der Beschwerdeführer seine Gedanken schriftlich niedergelegt habe. Er habe sie damit aus dem von ihm beherrschbaren Innenbereich entlassen und der Gefahr eines Zugriffs preisgegeben.

Aus beiden Entscheidungen lässt sich die für die Beweiserhebung und -verwertung zentrale Frage ableiten, ob die Aufzeichnung der Intimsphäre des Beschuldigten bzw. des Nutzers zuzuordnen sind. Dies erscheint überaus fraglich. Die bewusste oder unbewusste Verwendung von Sprachassistenten ist nämlich alles andere als intim, wie die Erläuterungen zur Privatsphäre bei Alexa von Amazon zeigt. Dort heißt es unter anderem “Wir nutzen Ihre Anfragen auch, um unsere Dienste zu verbessern, einschließlich der Optimierung der Spracherkennungs- und Sprachverständnissysteme.” In der Praxis bedeutet diese Formulierung, wie neuere Medienberichte zeigen, dass tausende Mitarbeiter von Amazon die Gespräche der Nutzer anhören, um die Spracherkennung zu verbessern. Wer die Sprachassistenten nutzt, müsste also eigentlich wissen, dass die Aufzeichnungen keineswegs mit Selbstgesprächen vergleichbar sind. Gleiches gilt übrigens auch für Google Home, da dort ebenfalls eine massive Datenauswertung stattfindet. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass diese, ähnlich wie bei einem Tagebuch, grundsätzlich verwertet werden können, solange nicht tatsächlich die Intimsphäre betroffen ist. Problematisch ist jedoch, dass die massive Speicherung und Auswertung aller Anfragen an Alexa durch Amazon den potentiellen Beschuldigten, also den Nutzern von Alexa und anderen Sprachassistenten regelmäßig nicht bewusst ist. Unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit der Datenerhebung im Übrigen bleiben auch die Anfragen bzw. Aufzeichnungen von Dritten, etwa Gästen des Beschuldigten, verwertbar, da selbst die strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit des Beweismittels führt (VGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2014, Az. VGH B 26/13).

Festhalten lässt sich demnach, dass bei Alexa und anderen Sprachassistenten allenfalls ein Irrtum über die Privatheit der Aufzeichnungen vorliegt. Ob dieser Irrtum – insbesondere im Hinblick auf die durchaus deutlichen Datenschutzbestimmungen von Amazon – schützenswert ist, erscheint in rechtlicher Hinsicht durchaus fraglich.

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